Ä5 zu A3: Satzungsänderung zum Bezirksstimmschlüssel

Die Diözesanversammlung möge beschließen:

Der in § 15 der Diözesansatzung geregelte Stimmschlüssel auf Bezirksebene wird
grundlegend neu gefasst. Künftig erfolgt die Berechnung der Stimmenverteilung
nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Dafür wird der § 15 wie folgt neu gefasst:

§ 15 Bezirke

1. Die Ortsgruppen eines Bezirkes entsenden Delegierte in die
   Bezirksgeneralversammlung. Die maximale Anzahl der Delegierten richtet
   sich nach der Anzahl der im Bezirk bestehenden Ortsgruppen. Die Stimmen
   nach Abs. 5 werden zusätzlich berücksichtigt.

2. Die maximale Delegationsgröße beträgt

   1. bei 0 bis 8 Ortsgruppen: 30 Delegierte

   2. bei 9 bis 1210 Ortsgruppen: 40 Delegierte

   3. bei 11 bis 12 Ortsgruppen: 50 Delegierte

   4. bei 13 bis 1614 Ortsgruppen: 60 Delegierte

   5. bei 15 bis 16 Ortsgruppen: 70 Delegierte

   6. bei 17 bis 2018 Ortsgruppen: 80 Delegierte

   7. bei 19 bis 20 Ortsgruppen: 90 Delegierte

   8. ab 21 Ortsgruppen: 95100 Delegierte

3. Die Größe der Ortsgruppen-Delegation wird wie folgt ermittelt:

   1. Jede Ortsgruppe erhält mindestens zwei Stimmen, höchstens sechs
      Stimmen.

   2. Die Verteilung der Stimmen auf die Ortsgruppen erfolgt nach dem
      Hare-Niemeyer-Verfahren.

   3. Grundlage für die Verteilung sind die bis zum 31. Dezember des
      Vorjahres bei der Diözesanebene gemeldeten ordentlichen Mitglieder
      pro Ortsgruppe.

4. Die Anzahl der Stimmen einer Ortsgruppe, die über die in Abs. 3 Nr. 1
   definierte Obergrenze hinausgeht, verfällt und wird nicht auf die anderen
   Ortsgruppen umverteilt.

5. Zusätzlich zu den Stimmen der Ortsgruppen erhält der Bezirksvorstand
   eigene Stimmen. Diese betragen zehn Prozent der in Abs. 2 definierten
   Delegierten, mindestens jedoch sechs Stimmen. Bei der Berechnung
   entstehende Bruchteile werden auf die nächsthöhere ganze Stimme
   aufgerundet. Eine Übertragung oder Delegation der Bezirksvorstandsstimmen
   an Dritte ist unzulässig.

6. Die Bezirksgeneralversammlung ist nach ordnungsgemäßer Einladung
   beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Stimmberechtigten
   anwesend ist.

7. Sie entscheidet über die Anzahl der Mitglieder des Bezirksvorstandes sowie
   über die Dauer der Amtszeit und wählt die Vorstandsmitglieder. Eine
   geschlechtergerechte Besetzung soll beachtet werden.

8. Der Bezirksvorstand leitet den Bezirk inhaltlich und organisatorisch. Er
   betreut die Ortsgruppen. Er lädt mindestens einmal im Jahr zur
   Bezirksgeneralversammlung ein. Er nimmt zudem das Stimmrecht auf der
   Diözesanversammlung wahr. Dieses Stimmrecht kann an Mitglieder der
   bezirkszugehörigen Ortsgruppen delegiert werden.

9. Jede Person kann in der Versammlung nur eine Stimme wahrnehmen.